§ 1 Präambel
Das Angebot der Website www.jurafreunde.de (nachfolgend „Jurafreunde“) bietet Dienstleistungen auf dem Gebiet des Nachhilfeunterrichts und Coachings für Studierende der Rechtswissenschaften sowie anderer Studiengänge und für Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen mit Rechtsbezug an. Die Website dient zum einen der Information der Besucher der Website über Jurafreunde. Die Besucher der Website haben außerdem die Möglichkeit, über die Kontaktmöglichkeiten der Website (Kontaktformular, E-Mail, Telefon) die angebotenen Dienstleistungen zu buchen.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (nachfolgend „Kunden“) über diese Website tätigen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Vertragspartner ist
Jurafreunde
Jessica Baumann
Hafenweg 22
48155 Münster
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist der von Jurafreunde angebotene Unterricht auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften. Dabei richtet sich der genaue Vertragsinhalt (Einzelunterricht, Gruppenunterricht, Workshop etc.) nach der individuell getroffenen Vereinbarung.
(2) Die vom Kunden gebuchte Dienstleistung wird durch Jurafreunde erbracht. Dabei bedient sich Jurafreunde auch qualifizierter dritter Personen (nachfolgend „Dozierende“). Der Unterricht, der durch die Dozierenden erbracht wird, gilt dabei für die Dauer des Dienstleistungsvertrags als von Jurafreunde erbracht.
(3) Jurafreunde kann nach eigenem Ermessen die jeweiligen Dozierenden durch andere, qualifizierte Dozierende ersetzen.
(4) Konkrete Hilfestellungen bei der Erstellung von schriftlichen Prüfungsleistungen in Form von Hausarbeiten und Seminararbeiten können nicht Gegenstand des Unterrichtsvertrags mit Jurafreunde werden. Allgemeine Fragen zur Erstellung von schriftlichen Prüfungsleistungen in Form von Hausarbeiten und Seminararbeiten können allerdings unproblematisch Gegenstand des Unterrichtsvertrags mit Jurafreunde werden.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unmittelbar nach Absenden Ihrer Bestellung per E-Mail.
(2) Diese Bestell-Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Der tatsächliche Vertragsschluss hängt davon ab, welche Zahlungsart von Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählt wurde:
Zahlungsart „Vorkasse“: Der Vertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung zustande, in der wir Ihnen unsere Kontoverbindung nennen.
Zahlungsart „Barzahlung/Überweisung“: Der Vertrag kommt zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme Ihres Vertragsangebots erklären, beispielsweise per E-Mail.
(3) Gruppenkurse kommen erst ab einer bestimmten Teilnehmer*innenzahl zustande. Informationen zu dieser Mindestanzahl erhalten Sie von uns beispielsweise per E-Mail.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, Jurafreunde diejenigen Prüfungsleistungen mit zu teilen, die der Unterricht umfassen soll. Dabei verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der für ihn maßgeblichen Prüfungsnormen (insbesondere der universitären Prüfungsordnungen und des jeweiligen Landeshochschulgesetzes).
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die mit Jurafreunde vereinbarten Materialien (insbesondere Gesetzestexte) zu den vereinbarten Unterrichtseinheiten mitzubringen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die von Jurafreunde zur Verfügung gestellten Unterrichtsmaterialien nicht zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben.
(4) Sollte der Kunde aus dringenden Gründen, insbesondere Krankheit, an der Teilnahme des Unterrichts verhindert sein, muss er dies mindestens 24 Stunden vor Beginn der Unterrichtseinheit Jurafreunde gegenüber anzeigen.
(5) Jurafreunde ist berechtigt, bei einem schuldhaft nicht rechtzeitig angekündigten Nichterscheinen des Kunden eine Stornierungsgebühr in Höhe von 75% der vereinbarten Unterrichtsvergütung zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
(6) Der Kunde hat die für die Fernkommunikation notwendigen technischen Hilfsmittel einzurichten. Die durch Nutzung der Fernkommunikation entstehenden Kosten trägt der Kunde selbst. Jurafreunde ist durch den Unterrichtvertrag nicht Auftraggeber entsprechender technischer Einrichtungen beim Kunden.
(7) Eine Aufnahme und/oder Verbreitung des Online-Unterrichts und des darin enthaltenen Audios durch den*die Kunden*in stellen einen Urheberrechtsverstoß dar und ist ausdrücklich untersagt. Solche Urheberrechtsverstöße werden seitens Jurafreunde konsequent verfolgt.
(8) Aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre der Teilnehmer*innen und Dozent*innen sowie aus Gründen des Datenschutzes wird während des Online-Unterrichts auf eine Kamera-Nutzung verzichtet.
§ 6 Online-Unterricht: Unterrichtsplattform „Zoom“
(1) Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ informieren.
„Zoom“ ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat. Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) den EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt. Im Ergebnis wird der Transfer personenbezogener Daten über Server, die nicht innerhalb der EU betrieben werden, für unsicher erklärt. Gerne würden wir eine Online-Meeting-Plattform von Anbietern nutzen, deren Server allein in der EU betrieben werden. Leider hat sich herausgestellt, dass eine technisch problemlose und störungsfreie Lösung auf dem Niveau der Zoom-Software, die ihre Server allein in der EU betreiben, aktuell nicht gibt.
(2) Wir nutzen das Tool „Zoom“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“).
(3) Verantwortliche für Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“ steht, ist:
Jurafreunde
Jessica Baumann
Hafenweg 22
48155 Münster
(4) Soweit Sie die Internetseite von „Zoom“ aufrufen, ist der Anbieter von „Zoom“ für die Datenverarbeitung verantwortlich. Ein Aufruf der Internetseite ist für die Nutzung von „Zoom“ jedoch nur erforderlich, um sich die Software für die Nutzung von „Zoom“ herunterzuladen.
Sie können „Zoom“ auch nutzen, wenn Sie die jeweilige Meeting-ID und ggf. weitere Zugangsdaten zum Meeting direkt in der „Zoom“-App eingeben.
Wenn Sie die „Zoom“-App nicht nutzen wollen oder können, dann sind die Basisfunktionen auch über eine Browser-Version nutzbar, die Sie ebenfalls auf der Website von „Zoom“ finden.
(5) Bei der Nutzung von „Zoom“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen.
Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:
Angaben zum Benutzer
Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Passwort (wenn „Single-Sign-On“ nicht verwendet wird), Profilbild (optional), Abteilung (optional).
Meeting-Metadaten
Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen.
Bei Aufzeichnungen (optional)
MP4-Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats.
Bei Einwahl mit dem Telefon
Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z.B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.
Text-, Audio- und Videodaten
Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chat-, Fragen- oder Umfragefunktionen zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Zoom“-Applikationenabschalten bzw. stumm stellen.
Um an einem „Online-Meeting“ teilzunehmen bzw. den „Meeting-Raum“ zu betreten, müssen Sie zumindest Angaben zu Ihrem Namen machen.
(6) Wir verwenden „Zoom“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn wir „Online-Meetings“ aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen das im Vorfeld transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird Ihnen zudem in der „Zoom“-App angezeigt.
Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein. Im Falle von Webinaren können wir für Zwecke der Aufzeichnung und Nachbereitung von Webinaren auch die gestellten Fragen von Webinar-Teilnehmenden verarbeiten.
Wenn Sie bei „Zoom“ als Benutzer registriert sind, dann können Berichte über „Online-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei „Zoom“ gespeichert werden.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz.
Link zur Datenschutzerklärung von "Zoom":
https://zoom.us/de-de/privacy.html
(7) Soweit personenbezogene Daten unserer Beschäftigten verarbeitet werden, ist § 26 BDSG die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Sollten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ personenbezogene Daten nicht für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich, gleichwohl aber elementarer Bestandteil bei der Nutzung von „Zoom“ sein, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Unser Interesse besteht in diesen Fällen an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.
Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden.
Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.
§ 7 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Jurafreunde speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Daten der Bestellung sowie diese AGB per E-Mail zu. Die derzeit gültigen AGB können jederzeit auf der Website eingesehen werden.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Bei den auf unserer Website genannten Preisen handelt es sich um Gesamtpreise einschließlich sonstiger Preisbestandteile. Alle Leistungen sind nach § 4 Nr. 21 a (bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der mit Jurafreunde vereinbarten Unterrichtsvergütung ausschließlich an Jurafreunde, außer es gibt im jeweiligen Vertrag ausdrücklich abweichende Hinweise. Die Dozierenden sind nicht zur Entgegennahme der Vergütung berechtigt, was bedeutet, dass eine Zahlung an einen Dozierenden nicht zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht seitens des Kunden führt.
(3)Der Rechnungsbetrag ist unmittelbar nach Erhalt der Rechnung in bar zu zahlen oder per Überweisung auf unser Bankkonto zu überweisen.
(4) Ist der Rechnungsbetrag nicht spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung auf dem von Jurafreunde angegebenen Konto eingegangen, erfolgt eine kostenpflichtige Zahlungserinnerung (Pauschalkosten: 1,50 €). Bei Ausbleiben der Zahlung nach Zugang der Zahlungserinnerung wird seitens Jurafreunde das gerichtliche Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO vor dem zuständigen Mahngericht in Hagen gegen den/die Kunden*in eingeleitet, welches weitere Kosten nach sich zieht, die der/die Kund*in zu tragen hat.
§ 9 Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 10 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jurafreunde, Jessica Baumann, Hafenweg 22, 4855 Münster, Telefon: 0159 0147 4985, E-Mail: info@jurafreunde.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Jurafreunde
Jessica Baumann
Hafenweg 22
48155 Münster
E-Mail: info@jurafreunde.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir dabei aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt ist. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(2) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.